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Was passiert mit der Courtage, wenn ein Vertrag storniert wird?
Ob und wie weit bereits gezahlte Courtage nach einem Storno zurückverlangt werden kann, regelt die Courtagevereinbarung, oft mit Stornohaftungszeit und Stornoreserve. Der Bundesgerichtshof hat 2021 entschieden, dass ein Maklerpool gegenüber einem Makler im Einzelfall zur Nachbearbeitung verpflichtet sein kann; unterbleibt sie, bleibt der Provisionsanspruch des Maklers unberührt.
Stornohaftung und Stornoreserve
Courtage wird häufig früh ausgezahlt, steht aber nach den meisten Vereinbarungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung, wenn der Vertrag innerhalb einer vereinbarten Stornohaftungszeit endet. Manche Vereinbarungen sehen zusätzlich eine Stornoreserve vor, also einen einbehaltenen Teil der Courtage, der erst nach Ablauf der Haftungszeit ausgezahlt wird. Höhe, Dauer und Verrechnung stehen im Vertrag; allgemeingültige Werte gibt es nicht.
Was sagt das Handelsrecht?
Für Handelsvertreter regelt § 87a Abs. 3 HGB: Der Anspruch auf Provision besteht auch dann, wenn der Unternehmer das Geschäft nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen wurde. Er entfällt nur, wenn die Nichtausführung auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsmakler gelten diese Vorschriften nicht unmittelbar.
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Anfrage sendenWas hat der BGH entschieden?
Im Urteil vom 8. Juli 2021 (Az. I ZR 248/19) hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht eines Maklerpools zur Nachbearbeitung, etwa durch Übersendung von Stornogefahrmitteilungen, nach Treu und Glauben bejaht, wenn der Makler in gleicher Weise schutzwürdig ist wie ein Handelsvertreter. Unterbleibt die rechtzeitige Nachbearbeitung, bleibt der Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers unberührt. Ob das auf Ihren Fall zutrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit ab.
Worauf sollten Makler im Poolvertrag achten?
- Höhe, Berechnung und Auszahlungszeitpunkt einer Stornoreserve.
- Dauer der Stornohaftungszeit je Sparte.
- Pflicht des Pools zu Stornogefahrmitteilungen und Nachbearbeitung, mit Fristen.
- Verrechnung von Rückforderungen mit Reserve und laufender Courtage.
- Was bei Kündigung des Poolvertrags mit Reserve und Haftungszeit passiert (siehe Poolwechsel).
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Termin buchenQuellen
- BGH, Urteil vom 8. Juli 2021, Az. I ZR 248/19, bundesgerichtshof.de
- § 87a HGB, gesetze-im-internet.de
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
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